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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über individuelle Softwareentwicklung, Webentwicklung, technische Beratung, Wartung, Support und laufende Website-Betreuung durch:

Cem Edisboylu
In der Wehrhecke 114
53125 Bonn
E-Mail: [email protected]

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern sind nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Bedingungen gelten nur, wenn sie vor oder bei Vertragsschluss wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Der Auftraggeber erhält die Möglichkeit, sie vor Vertragsschluss einzusehen und zu speichern.

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die bloße Veröffentlichung oder Änderung dieser Bedingungen auf der Website führt nicht zu einer Änderung bereits bestehender Verträge.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sowie gegebenenfalls Termine, Meilensteine, technische Anforderungen und Abnahmekriterien ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den individuell getroffenen Vereinbarungen.

Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots oder durch eine übereinstimmende Auftragsbestätigung zustande.

Änderungen und Ergänzungen sollen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit in Textform, beispielsweise per E-Mail, dokumentiert werden. Der gesetzliche Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.

Bei Beratungs-, Support- und Betreuungsleistungen wird grundsätzlich die vereinbarte Tätigkeit geschuldet, soweit kein bestimmter Erfolg ausdrücklich vereinbart ist.

Ist die Herstellung eines konkreten Arbeitsergebnisses, beispielsweise einer Website oder einer bestimmten Softwarefunktion, vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, soweit diese auf die jeweilige Leistung anwendbar sind.

Leistungen, Funktionen oder Eigenschaften, die nicht vereinbart wurden und sich auch nicht aus dem vertraglich vorausgesetzten Zweck ergeben, sind nicht automatisch Bestandteil des Auftrags.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Inhalte, Materialien, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung.

Hierzu können insbesondere Texte, Bilder, Zugangsdaten, technische Dokumentationen, Freigaben und Rückmeldungen gehören.

Der Auftraggeber benennt bei Bedarf eine Ansprechperson, die erforderliche Abstimmungen und Entscheidungen koordinieren kann.

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Inhalte und Materialien im für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang verwendet werden dürfen.

Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund nicht rechtzeitig erbrachter Mitwirkung des Auftraggebers, verschieben sich davon betroffene Termine und Fristen angemessen, soweit die Verzögerung hierdurch verursacht wurde. Gesetzliche Rechte und Pflichten beider Parteien bleiben unberührt.

Entsteht durch fehlende oder verspätete Mitwirkung zusätzlicher Aufwand, wird dessen mögliche Vergütung vor der Durchführung entsprechender Zusatzleistungen abgestimmt. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten, bleiben unberührt.

4. Änderungen und zusätzliche Leistungen

Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs können vom Auftraggeber angefragt werden.

Vor der Umsetzung zusätzlicher Anforderungen werden die Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und gegebenenfalls vereinbarte Termine abgestimmt.

Eine Verpflichtung zur Umsetzung zusätzlicher oder geänderter Anforderungen besteht erst, wenn diese vertraglich vereinbart wurden.

Ohne eine entsprechende Vereinbarung bleibt der ursprüngliche Leistungsumfang maßgeblich.

Gesetzliche Ansprüche auf Mängelbeseitigung werden hiervon nicht eingeschränkt. Die Beseitigung von Mängeln im Rahmen bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Gewährleistungsansprüche gilt nicht als gesondert vergütungspflichtige Zusatzleistung.

5. Vergütung und Umsatzsteuer

Die Vergütung richtet sich nach den im jeweiligen Angebot vereinbarten Pauschalen, Stunden- oder Tagessätzen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, entspricht ein Tagessatz acht Arbeitsstunden.

Bei einer Abrechnung nach Zeitaufwand wird der tatsächlich angefallene und für die vereinbarte Leistung erforderliche Aufwand zu den vereinbarten Sätzen berechnet.

Fremdkosten, insbesondere für Hosting, Domains, Softwarelizenzen, kostenpflichtige Schnittstellen oder externe Dienste, werden nur dann zusätzlich berechnet, wenn dies zuvor vereinbart wurde.

Die angebotenen Vergütungen sind Endbeträge.

Soweit die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG vorliegen, sind die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit. Umsatzsteuer wird in diesem Fall nicht gesondert ausgewiesen.

Ändert sich die umsatzsteuerliche Behandlung einer Leistung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, richtet sich die steuerliche Abrechnung nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Eine Erhöhung bereits vereinbarter Endbeträge ergibt sich daraus nicht automatisch.

6. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend den Vereinbarungen im jeweiligen Angebot.

Bei Werkleistungen wird die Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme fällig, soweit gesetzlich oder individuell nichts anderes bestimmt ist.

Abschlagszahlungen, Anzahlungen oder Meilensteinzahlungen können im jeweiligen Angebot vereinbart werden. Gesetzliche Ansprüche auf Abschlagszahlungen bleiben unberührt.

Bei Dienstleistungen ohne vereinbarten Werkerfolg erfolgt die Abrechnung nach Erbringung der vereinbarten Leistungen beziehungsweise gemäß den vereinbarten Abrechnungszeiträumen.

Für laufende Betreuungsverträge gelten die im jeweiligen Angebot festgelegten Abrechnungszeiträume.

Zahlungsfristen richten sich nach der individuellen Vereinbarung. Soweit keine Zahlungsfrist vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Fälligkeits- und Verzugsregelungen.

Bei Zahlungsverzug können die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen und weitere gesetzlich begründete Ansprüche geltend gemacht werden.

Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnungsrechte und Mängelrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

7. Abnahme und Mängelrechte

Soweit eine abnahmefähige Werkleistung geschuldet ist, wird dem Auftraggeber nach Fertigstellung Gelegenheit gegeben, das Arbeitsergebnis anhand des vereinbarten Leistungsumfangs zu prüfen.

Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk vertragsgemäß hergestellt wurde und keine zur Verweigerung der Abnahme berechtigenden Mängel vorliegen.

Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nicht verweigert werden.

Festgestellte Mängel sollen möglichst konkret und nachvollziehbar beschrieben werden, um deren Prüfung und Behebung zu ermöglichen.

Für die Abnahme einschließlich einer möglichen gesetzlichen Abnahmefiktion gelten die Voraussetzungen des § 640 BGB.

Ein Produktivstart oder die Veröffentlichung einer Website kann im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Abnahme stehen. Die Veröffentlichung allein stellt jedoch keine automatisch vereinbarte Abnahme dar.

Für die Rechte bei Mängeln, insbesondere Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

8. Nutzungsrechte und Übergabe

Art und Umfang der dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte richten sich vorrangig nach dem jeweiligen Angebot und den individuellen Vereinbarungen.

Soweit keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, erhält der Auftraggeber die Nutzungsrechte, die zur vertragsgemäßen Verwendung des vereinbarten Arbeitsergebnisses erforderlich sind. Der Umfang bestimmt sich nach dem Vertragszweck und den gesetzlichen Vorschriften.

Eine Übertragung des Urheberrechts als solchem ist nicht Gegenstand der Vereinbarung.

Bereits vor dem Auftrag vorhandene und unabhängig davon entwickelte Softwarebestandteile, Bibliotheken, Werkzeuge, Vorlagen und sonstige wiederverwendbare Komponenten bleiben hinsichtlich ihrer Rechtezuordnung unberührt.

Soweit solche Bestandteile zur vertragsgemäßen Nutzung des vereinbarten Arbeitsergebnisses erforderlich sind, werden dem Auftraggeber die hierfür notwendigen Nutzungsrechte eingeräumt.

Die Übergabe von Quellcode, Entwicklungsdateien, Dokumentationen, Administrationszugängen und sonstigen Materialien richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Für eingebundene Open-Source-Software, Schriften, Bilder, Plugins und sonstige Komponenten Dritter gelten die jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen.

Erforderliche Lizenzierungen sowie wesentliche Nutzungsbeschränkungen werden im Rahmen der Auftragsdurchführung berücksichtigt und, soweit für das Projekt relevant, mit dem Auftraggeber abgestimmt.

Eine öffentliche Verwendung von Namen, Logos oder Projektergebnissen des Auftraggebers als Referenz erfolgt nur mit dessen Zustimmung.

9. Wartung, Support und laufende Betreuung

Bei laufenden Betreuungs- und Wartungsverträgen ergeben sich Leistungsumfang, Vergütung, Abrechnungszeiträume, gegebenenfalls enthaltene Zeitkontingente sowie Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen aus dem jeweiligen Angebot.

Ein vereinbartes Zeitkontingent begründet keinen Anspruch auf darüber hinausgehende unbegrenzte Leistungen.

Zusätzliche Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden vor ihrer Durchführung hinsichtlich Aufwand und Vergütung abgestimmt.

Verbindliche Reaktionszeiten, Bereitschaftsdienste, garantierte Systemverfügbarkeit, regelmäßige Datensicherungen, Sicherheitsüberwachung sowie die Betreuung externer Systeme oder Dienste sind nur geschuldet, soweit sie vertraglich vereinbart wurden.

Auch ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung bleiben die gesetzlichen Pflichten zur sorgfältigen und vertragsgemäßen Erbringung der tatsächlich übernommenen Leistungen bestehen.

Änderungen an Systemen durch den Auftraggeber oder Dritte sowie Änderungen externer Dienste können zusätzlichen Anpassungsbedarf verursachen. Ob und in welchem Umfang daraus zusätzliche Leistungen entstehen, richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang und den gesetzlichen Vorschriften.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, nicht öffentliche geschäftliche, technische und organisatorische Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden und nach ihrer Art oder den Umständen als vertraulich anzusehen sind, vertraulich zu behandeln.

Dies gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig öffentlich bekannt sind, unabhängig und rechtmäßig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags, solange die betreffenden Informationen schutzwürdig und nicht rechtmäßig öffentlich bekannt sind.

Beide Vertragsparteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag im Sinne von Art. 28 DSGVO erfolgt, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Die Datenschutzhinweise der Website ersetzen keine gegebenenfalls erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

11. Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, haftet Cem Edisboylu nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Sie lassen insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie unberührt.

Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln bleiben im Übrigen unberührt.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

Bei laufenden Wartungs-, Support- und Betreuungsverträgen richten sich Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung und gegebenenfalls vereinbarte Kündigungsfristen nach den individuellen Vereinbarungen.

Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Für Werkverträge gelten insbesondere die gesetzlichen Kündigungsregelungen.

Der Auftraggeber kann einen Werkvertrag nach Maßgabe des § 648 BGB bis zur Vollendung des Werkes kündigen. Die Vergütungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Bereits entstandene gesetzliche oder vertragliche Vergütungsansprüche bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt.

Nach Vertragsende stimmen die Parteien die erforderliche Übergabe der zum Auftrag gehörenden Daten, Ergebnisse und Zugänge unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten ab.

Zusätzliche Unterstützungs-, Migrations- oder Übergabeleistungen, die nicht bereits vertraglich oder gesetzlich geschuldet sind, werden gesondert vereinbart und vergütet.

13. Schlussbestimmungen

Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht unter Berücksichtigung zwingend anwendbarer gesetzlicher Vorschriften.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt, soweit gesetzlich zulässig.

Individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.